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Gysis "Unrechtsstaat"-Aussage sorgt weiter für Kritik

Weitere rot-rot-grüne Sondierungen in Thüringen

In der Debatte um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erneut die Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.

Berlin - Dieser verweigere sich "einem klaren Urteil", dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Wer so argumentiere wie Gysi, säe Zweifel an der Fähigkeit der Linken zum Mitregieren.

Gysi hatte erklärt, dass es in der DDR "Unrecht, auch grobes Unrecht" gegeben habe. Den Begriff "Unrechtsstaat" lehnt er aber ab. Auslöser der Diskussion war ein gemeinsam von SPD, Grünen und Linken in Thüringen verabschiedetes Papier zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Darin heißt es unter anderem, die DDR sei "... in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen.

Die drei Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung nach der Landtagswahl auszuloten. Die Thüringer Grünen hatten von der Linkspartei ein klares Bekenntnis zum DDR-Unrecht gefordert und dies zur Bedingung für ein mögliches Bündnis gemacht.

Die Sondierungsgespräche sollen am Donnerstagmittag in Erfurt fortgesetzt werden. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Lauinger, sagte der Nachrichtenagentur AFP vor dem Gespräch, die "Unrechtsstaat"-Debatte werde zu Beginn des Treffens sicher nochmals ein Thema sein. Entscheidend für die Grünen sei aber, dass die Spitze der Thüringer Linken weiterhin zu der gemeinsamen Erklärung stehe. "Ein Zurück hinter das Papier wird es nicht mehr geben", stellte Lauinger klar.

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, nannte die Aussagen von Gysi "nicht gerade hilfreich". "Die DDR war eine Diktatur", sagte Ramelow im Deutschlandfunk. Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, "aber die Anwendung des Rechts endete dort, wo die Mächtigen eingegriffen haben". Dies sei "staatlich organisiertes Unrecht" gewesen.

Sollte ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommen, hat Bodo Ramelow gute Chancen, als erster Links-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Parallel zu den Sondierungen mit Grünen und Linken spricht die SPD auch mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung. Am Ende der Sondierungen und noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen will der SPD-Landesvorstand dann eine Empfehlung abgeben, bevor die Mitglieder befragt werden.

(xity, AFP)


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