23.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gysi offen für militärische Ausbildung von Kurden

Gysi offen für militärische Ausbildung von Kurden

Linksfraktionschef kritisiert Peschmerga-Fokussierung

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi steht einer möglichen militärischen Ausbildung kurdischer Kämpfer in Deutschland offen gegenüber.

Berlin - "Eine Ausbildung, darüber kann man ja reden", sagte Gysi im Südwestrundfunk. Er kritisierte zugleich, dass sich die Bundesregierung beim Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor allem auf Unterstützung der kurdischen Peschmerga konzentriert. "Warum keine Jesiden, warum keine Christinnen und Christen, warum keine Anhänger der PKK?", fragte Gysi.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in Deutschland verboten. Deutschland unterstützt seit dem Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak im Kampf gegen den IS. Die Bundeswehr lieferte unter anderem bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Bundeswehrangehörige wiesen vor Ort die Peschmerga in die Benutzung ein.

Am Mittwoch billigte zudem das Bundeskabinett eine Vorlage, auf deren Grundlage etwa hundert Bundeswehrsoldaten in den Nordirak entsendet werden können, um dort kurdische Verbände für den Kampf gegen den IS auszubilden. Der Bundestag soll im Januar über das Mandat abstimmen.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete den Einsatz nach der Kabinettsentscheidung als "völlig unzulässig". "Es gibt kein UNO-Mandat, es ist eine zufällige Allianz verschiedener Kräfte", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei werde einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Die Extremisten des IS kontrollieren weite Teile des Iraks und des benachbarten Syriens. Sie begehen in beiden Ländern Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

(xity, AFP)


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