Gutes Signal zur Genehmigung des Haushaltsentwurfs

Bezirksregierung hat erste Prüfung vorgenommen

Ein positives Signal für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2016 hat die Stadt Krefeld von der Bezirksregierung Düsseldorf bekommen.

Düsseldorf - Ein positives Signal für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2016 hat die Stadt Krefeld von der Bezirksregierung Düsseldorf bekommen. Die Kommunalaufsicht hat im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer fünften städtischen Gesamtschule eine erste Prüfung des Krefelder Haushaltsentwurfs und des Haushaltssicherungskonzeptes vorgenommen. "Bei dieser Prüfung ergeben sich zum derzeitigen Zeitpunkt keine erkennbaren durchgreifenden Genehmigungshindernisse", heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung an Stadtkämmerer Ulrich Cyprian.

"Über diese Einschätzung der Bezirksregierung freuen wir uns. Sie macht deutlich, dass die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf eingebracht hat", erklärt Oberbürgermeister Frank Meyer. Dies sei ein wichtiges Signal für die laufenden Haushaltsberatungen in der Politik. Frank Meyer: "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Haushalt wie vorgesehen am 27. April im Stadtrat zu verabschieden, um möglichst noch vor dem Sommer eine Genehmigung aus Düsseldorf bekommen zu können."

Positiv bewertet die Bezirksregierung Düsseldorf auch die Entwicklung der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015. Laut Prognose zum 31. Dezember könne Krefeld lediglich einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 322 425 Euro nicht realisieren. Das Jahresergebnis 2015 könne damit voraussichtlich um 6,6 Millionen Euro verbessert werden. In der Finanzplanung weise das Jahresergebnis 2016 fortfolgende ebenso einen Abbau des Haushaltsdefizits aus und stelle den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 weiterhin dar.

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian stellt aber auch heraus, dass Düsseldorf für eine mögliche Genehmigung eine klare Erwartungshaltung formuliert habe: "Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass zum derzeitigen Zeitpunkt eine positive Prognose für die Genehmigungsfähigkeit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für das Jahr 2016 gegeben werden kann, sofern eine Beschlussfassung des Krefelder Stadtrates auf Grundlage des vorliegenden Haushaltsentwurfs und des Haushaltssicherungskonzepts erfolgt und diese in ihren Rahmendaten nicht wesentlich verändert werden."


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