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Günther denkt über Zukunft der CDU nach

Kieler Regierungschef weist bundespolitische Ambitionen von sich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in Zeitungsinterviews Gedanken über die Zukunft seiner Partei und mögliche Machtoptionen gemacht.

Kiel - Die Zeit nach Merkel, Wunschkoalition Jamaika und Regieren mit der Linken: Persönliche Ambitionen auf ein Amt in der Bundespolitik dementierte der seit gut einem Jahr in Kiel regierende 45-Jährige.

"Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute", sagte Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Für die Zeit nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht er die Partei gut aufgestellt.

"Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde", sagte Günther, der sich im unionsinternen Krach um die Flüchtlingspolitik auf die Seite Merkels gestellt hatte. "Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat."

Nachholbedarf sieht Günther allerdings bei der Förderung von Frauen in der CDU. "Eine moderne Partei muss die Macht hälftig an Männer und Frauen verteilen", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn es mit Freiwilligkeit nicht geht, muss es eine Quote geben." Er sei offen für eine Frauenquote, hob der Ministerpräsidenten aus dem Norden hervor.

Offen zeigte sich Günther auch für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland: Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, "muss die CDU pragmatisch sein", sagte er der Zeitung weiter. "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen."

Die Diskussion um Koalitionen der CDU auch mit der Linken hatte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben angestoßen - und dafür bereits im April einen Rüffel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kassiert. In dieser Woche wiederholte Senftleben die Forderung nach einer Öffnung zur Linken: "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können?" Auf kommunaler Ebene gebe es bereits Kooperationen.

Günther pflichtete Senftleben bei. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es "durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken". Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.

Gleichzeitig machte Günther klar, dass er sich auf Bundesebene ebenso wie in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an der Regierung wünscht. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", zeigte er sich überzeugt. "Die drei Parteien passen richtig gut zusammen."

Er sei sich sicher, dass in allen drei Parteien das Bedauern über die gescheiterten Verhandlungen im November 2017 groß sei, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Auch wenn das im Moment keiner so richtig zugeben mag."

(xity, AFP)


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