Grundrechtereport kritisiert Umgang mit Flüchtlingen

Eskalierende Gewalt und "rassistische Stimmungsmache" beklagt

Im von Menschenrechtlern erstellten Grundrechtereport wird der Umgang mit Flüchtlingen kritisiert.

Berlin - Der Leitspruch der Französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" sei zu "Grenzkontrollen, Stacheldrahtzäune, Kriegsschiffe" geworden, kritisierten die Herausgeber bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2016 am Mittwoch in Karlsruhe. Flüchtlingen drohten überdies hierzulande wie im vergangenen Jahr in "Tröglitz, Freital, Heidenau" eskalierende Gewalt und rassistische Stimmungsmache.

Ilija Trojanow, Mitautor eines Buchs über den Abbau bürgerlicher Rechte, sagte: "Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden."

Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg warf dem Staat vor, eine der ernsthaftesten Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung" zu sein.

Dass 2015 erstmals Straftaten von verdeckten Ermittlern und V-Leuten legalisiert wurden, sei "ein absoluter Tiefpunkt des Rechtsstaats", sagte Müller-Heidelberg.

Der 1997 erstmals erschienene Grundrechtereport wird jährlich von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". In der aktuellen Ausgabe ziehen 36 Beiträge kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte in Deutschland.

(xity, AFP)