10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grundrechte-Report warnt vor staatlicher Überwachung

Grundrechte-Report warnt vor staatlicher Überwachung

Chaos Computer Club kritisiert lasche BND-Kontrolle

Aktivisten warnen im Grundrechtereport 2015 vor der Aushöhlung der Bürgerrechte vor einem zunehmend kontrollierendem Staat.

Berlin - Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, hat mit Blick auf den Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte gewarnt. "Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit", sagte die Informatikerin bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2015 in Karlsruhe.

Kurz teilte die Auffassung der Report-Herausgeber, wonach "die Gefährdung der Verfassung vom Staat" ausgehe. Der Report mache "deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen" werde und die Geheimdienste nicht befürchten müssten, kontrolliert zu werden, sagte Kurz.

Wichtigster Schwerpunkt des Reports ist wie bereits im vergangenen Jahr der "Überwachungskomplex" von NSA und BND. In einem der 41 Beiträge wirft der Jurist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, der Bundesregierung vor, sie habe es bis heute "sträflich unterlassen", Bürger und Betriebe vor Ausspähattacken der NSA zu schützen, obwohl dies zu ihren "verfassungsrechtlichen Aufgaben" gehöre.

Dass überdies die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren zur massenhaften NSA-Ausspähung eingestellt habe, bezeichnet Gössner als "Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit". Dies sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt".

Kritisch äußert sich in dem Grundrechtereport auch der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Er warf der Bundesregierung vor, Fragen des Parlaments zur Kontrolle der Nachrichtendienste nicht pflichtgemäß zu beantworten und damit das Parlament zu missachten.

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Debatte über die umstrittene Schiedsgerichte innerhalb des transatlantische Freihandelsabkommens TTIP. Pia Eberhardt, Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory ,kritisiert die mit den privaten Schiedsgerichten verbundenen "unkalkulierbaren Risiken für die demokratische Gestaltungsmacht des Gesetzgebers".

Die Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne über die Schiedsstellen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards aushebeln könnten.

Der 1997 erstmals erschienene Grundrechtereport wird jährlich von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".

(xity, AFP)


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