Grünen-Finanzministerin droht mit Nein im Bundesrat zu Erbschaftsteuerreform

Frist für Neuregelung endet am 30. Juni

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt.

Berlin - Die noch nicht vollendete Reform der Erbschaftsteuer droht im Bundesrat zu scheitern. "Meine Bereitschaft, einen schlechten Kompromiss zu unterstützen, ist gleich null", sagte die Grünen-Finanzministerium von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Falls noch weitere Grünen-Politiker aus den Landesregierungen dies so sehen, kann die Reform im Bundesrat gestoppt werden.

Die bisher bekannt gewordenen Pläne der großen Koalition seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Heinold. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe zunächst Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage ein Kompromiss hätte gefunden werden können. Doch was seither innerhalb der großen Koalition verhandelt wurde, sei "schlecht". Wenn der Bund immer weitere Vergünstigungen und Verschonungen für Firmenerben einführen wolle, "weiß ich nicht, wie er dafür eine Mehrheit bekommen will", warnte Heinold.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Einen ersten Entwurf zur Neuregelung legte das Bundesfinanzministerium vor einem Jahr vor; kurz danach folgte der Kabinettsbeschluss.

Es schloss sich jedoch eine langwierige Auseinandersetzung innerhalb der großen Koalition an. Auf mehreren Spitzentreffen gelang bisher kein Durchbruch. Am Donnerstag sollen Finanzminister Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer erneut über das Thema sprechen.

(xity, AFP)