11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grünen-Expertin erwartet Erfolg von EU-Klage gegen Maut

Grünen-Expertin erwartet Erfolg von EU-Klage gegen Maut

Warnung vor Ausweitung auf deutsche Autofahrer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes zu eröffnen. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle. Diese Zweifel müsse die Kommission klären, "wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof".

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms rechnet mit einem Erfolg für eine mögliche Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte sie. Dann gehe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat".

Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe, sagte Wilms der Zeitung "Die Welt". "Das haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber gekippt", ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pkw-Maut einleiten werde. Diese habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle. "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof."

Das von Anfang an hochumstrittene Mautgesetz war auf Betreiben der CSU entwickelt und verabschiedet worden. Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken dazu stets klar geäußert. Vor allem das Nachbarland Österreich hatte sich bei ihr massiv über die Abgabe beschwert und die Brüsseler Behörde zum Eingreifen aufgefordert, weil sie darin eine unfaire Belastung ihrer eigenen Bürger sieht.

Kritik gibt es auch in anderen Nachbarländern sowie nicht zuletzt in Deutschland selbst. Die Maut soll nach den Plänen Dobrindts gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen demnach allerdings in gleichem Umfang später bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

© 2015 AFP


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