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Grünen-Chefin: Stärke in Ländern gibt Rückenwind im Bund

Partei mittlerweile in neun Landesregierungen vertreten

Die Grünen versprechen sich von ihrem neuen Rekord an Regierungsbeteiligungen in den Ländern auch Rückenwind mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Berlin - "Wir regieren jetzt in Ländern mit, in denen knapp 60 Millionen Menschen leben", sagte Parteichefin Simone Peter der Nachrichtenagentur AFP. Die nun in Hamburg vereinbarte rot-grüne Koalition ist ? wenn sie vom Landesparteitag bestätigt wird - die neunte Landesregierung mit grüner Beteiligung.

Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsgespräche beendet. Ihr Verhandlungsergebnis wollen beide Parteien heute der Öffentlichkeit vorstellen.

"Unsere Stärke in den Ländern und Kommunen hat eine hohe Relevanz", betonte Peter. Da die Partei derzeit keine Gestaltungsmacht im Bundestag habe, führe der Weg über die Bundesländer und den Bundesrat, wie zuletzt die Initiative für die Rettung von Legehennen vor der Käfighaltung. In den Ländern würden zudem politische Konzepte konkret umgesetzt, sagte die Grünen-Chefin. Diese reichten von der sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft über die Agrar- und Energiewende bis hin zur Fürsorge für Flüchtlinge.

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Peter ihre Partei im Aufwind. "Wir stehen gut da", sagte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Umfragewerte von derzeit zehn bis elf Prozent. "Da kann aber noch eine Schippe drauf", fügte sie hinzu. In den nächsten Monaten würden die Grünen "noch einiges zuspitzen", die große Koalition eröffne dafür "auch jede Menge Möglichkeiten".

"Ob Mindestlohn, Maut, Einwanderung oder Energiepolitik - viele Themen werden zwischen Union und SPD zerrieben", sagte Peter. "Fast alles geht mit Streit und Krach einher, dem setzen wir unsere Zukunftskonzepte entgegen."

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 waren die Grünen mit 8,4 Prozent deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurückgeblieben, danach wurde die Führungsspitze neu geordnet. Peter wurde im Oktober 2013 als Nachfolgerin von Claudia Roth zur Parteichefin gewählt, Ko-Vorsitzender blieb Cem Özdemir.

(xity, AFP)


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