Grünen-Chefin fordert Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

Peter für Fortsetzung von Operation "Mare Nostrum"

Anlässlich des Jahrestags des Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter einen schnellen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Berlin - "Wir brauchen dringend eine europaweit abgestimmte Initiative um die Zugangsmöglichkeit und Bleibemöglichkeiten zu verbessern", sagte Peter im Deutschlandradio Kultur. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen warnte sie davor, dass "noch viel mehr Menschen auf dem Meer den Tod finden werden als bisher". Bei dem Bootsunglück von Lampedusa waren vor einem Jahr mehr als 360 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Peter, die sich am Samstag zu einer Gedenkveranstaltung auf Lampedusa aufhielt, forderte, das italienische Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" mit europäischer Hilfe fortzuführen. Es läuft normalerweise im November aus. Vor allem müsse auch das bisherige Dublin-II-Verfahren geändert werden, bei dem Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie zuerst in der EU angekommen sind. Gefragt sei stattdessen eine europaweite "Verteilung", sagte die Grünen-Politikerin. Sie sprach sich zudem dafür aus, "sichere Zugangswege" für die Flüchtlinge nach Deutschland und Europa zu schaffen.

Europa müsse insbesondere schnell ein Aufnahmeprogramm für 500.000 Flüchtlinge aus dem Irak schaffen, verlangte Peter. Von der Bundesregierung erwartet die Grünen-Politikerin dabei ein "aktives Vorangehen". Sie erneuerte zudem die Forderung der Grünen nach einem nationalen Flüchtlingsgipfel, um den "Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen" und überlastete Kommunen besser zu unterstützen. Der Bund müsse angesichts überquellender Erstaufnahmestellen beispielsweise Wohnungsbauprogramme auflegen, um neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sagte Peter.

(xity, AFP)