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Grüne wollen wegen Krim-Krise Bundestagssondersitzung

Außenminister Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Angesichts der zunehmenden Zuspitzung der Lage in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eindringlich vor einer "neuen Spaltung Europas" gewarnt.

Berlin - Wegen der Eskalation der Lage auf der Krim verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sitzung solle "in dieser Woche" stattfinden, erklärten Spitzenpolitiker der Grünen in Berlin. Die kommende Woche ist eigentlich sitzungsfrei.

"Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion", forderten Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss."

Mit seinem Verhalten untergrabe der Kreml seine Rolle als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa, hieß es in der Erklärung weiter. Gefordert wurde eine erneute Verhandlungsoffensive der Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland. Zudem müsse die Ukraine zügig die versprochenen internationalen Finanzhilfen bekommen. "Wer eine friedliche Lösung will, muss allerdings auch deutlich über Sanktionen reden", hieß es. Dazu gehörten Visabeschränkungen und Kontensperrungen "für einen bestimmten Personenkreis".

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist ein Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Krim genehmigte. Die Halbinsel wird seit Tagen durch immer heftigere Konflikte zwischen der prorussischen Bevölkerungsmehrheit und Anhängern der neuen ukrainischen Führung in Kiew geprägt, in die sich auch die jeweiligen Regierungen vehement einschalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einer "neuen Spaltung Europas". Er rief Russland in scharfen Worten auf, seine Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nicht außerhalb der Militärstützpunkte einzusetzen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", erklärte Steinmeier.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warnte vor Sanktionsdrohungen gegen Russland. "Man muss jetzt eine Eskalation vermeiden", sagte er der Zeitung "Die Welt". Weitere Maßnahmen vorschnell zu diskutieren, halte er für falsch: "Wir sollten nicht aus der Hüfte mit irgendwelchen Sanktionen drohen." Stattdessen müsse man Russland klar sagen, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinzunehmen sei und dass es sich "so selbst isoliert". Schockenhoff war bis zum vergangenen Jahr Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(xity, AFP)


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