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Grüne wollen U-Ausschuss zu Edathy-Affäre ab April

Göring-Eckardt: Fokus auf mögliche Fehler des BKA

Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre soll nach dem Willen der Grünen im April starten.

Berlin - "Wir wollen den Untersuchungsausschuss schon im nächsten Monat einsetzen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Berliner "tageszeitung". Demnach soll der Ausschuss seine Tagungen zügig - binnen "drei bis vier Monaten" - abschließen. "Dann läge schnell ein Ergebnisbericht vor", sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Fraktionschefin plädierte für einen "eng formulierten Untersuchungsauftrag". Der Fokus solle auf den Fehlern des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen. "Das Stille-Post-Spiel in Union und SPD zu Edathy wird nur ein Nebenstrang sein", sagte Göring-Eckardt.

Grüne und Linkspartei hatten am Wochenende die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Union und SPD signalisierten grundsätzliche Zustimmung.

Die jüngste Kritik der Opposition hatte sich am Bekanntwerden eines BKA-internen Falls entzündet: Der Name eines hochrangigen BKA-Beamten fand sich auf jener Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters, auf der auch der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erwähnt ist. Linke und Grüne kritisieren nun, dass Ziercke den Fall bei beiden Befragungen vor dem Innenausschuss zur Edathy-Affäre nicht erwähnte. Verwundert ist die Opposition auch darüber, dass dem BKA zunächst nur der Name des eigenen Mitarbeiters auffiel, nicht aber der Edathys. Edathy hatte nach bisheriger Kenntnis kein strafbares Material von dem kanadischen Anbieter bestellt.

(xity, AFP)


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