16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne wollen Sprachtests für Ausländer ganz streichen

Grüne wollen Sprachtests für Ausländer ganz streichen

Nachweispflicht nur vorübergehend aufgehoben

Deutschland sollte nach Ansicht der Grünen vollständig auf Pflicht-Sprachtests für ihren Angehörigen nach Deutschland nachziehende Ausländer verzichten.

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Anweisung des Auswärtigen Amts an die Konsularabteilungen, dass türkische Staatsbürger für den Nachzug zu hierzulande lebenden Ehepartnern vorerst keinen Deutsch-Sprachtest mehr ablegen müssen.

Beck forderte gegenüber "Handelsblatt Online", Sprachnachweise nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen. Die Bundesregierung müsse endlich einsehen, dass "der Nachweis von Deutschkenntnissen im Visumsverfahren mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang zu bringen ist".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli der Ehefrau eines in Deutschland lebenden Türken recht gegeben, der die Familienzusammenführung verweigert worden war, weil sie als Analphabetin den Test nicht ablegen konnte. Das Gericht verwies unter anderem auch auf das Assoziierungsabkommen mit der Türkei von 1970, wonach die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verboten sind. Männer und Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, müssen seit 2007 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dadurch sollten die Integration gefördert und Zwangsverheiratungen erschwert werden.

Zwischen dem SPD-geführten Außen- und dem CDU-geführten Innenministerium laufen derzeit Gespräche, wie das Urteil umgesetzt werden soll. In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit: Während die Union im Grundsatz an den Sprachtests festhalten will, hält die SPD Zwangstests für nicht förderlich für bessere Integration. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bis zu einer endgültigen Regelung eine Anweisung an die Auslandsvertretungen gegeben, dass Visa-Anträge türkischer Staatsbürger auf Ehegatten-Nachzug nach Deutschland nicht wegen fehlender Sprachnachweise abgelehnt werden dürfen.

(xity, AFP)


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