14.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne wollen Edathy als ersten Zeugen vor U-Ausschuss

Grüne wollen Edathy als ersten Zeugen vor U-Ausschuss

Gremium soll Anfang Juni eingesetzt werden

Die Grünen wollen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy als ersten Zeugen vor dem geplanten U-Ausschuss zur Affäre um Kinderpornografie-Ermittlungen hören.

Berlin - Dies sei sinnvoll, "so dass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen", sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wollen den Untersuchungsausschuss Anfang Juni vom Bundestag einsetzen lassen.

Mihalic sagte weiter, der Ausschuss solle "genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde". Derzeit laufen laut "Saarbrücker Zeitung" Gespräche zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen über den Untersuchungsauftrag. Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel sagte, zu klären sei auch die Rolle des Bundeskriminalamts in der Affäre und "warum die Abgeordneten trotz mehrerer Innenausschusssitzungen zum Thema viele Informationen erst aus der Presse erfahren haben".

Gegen Edathy war wegen Kinderpornografie ermittelt worden. Allerdings gab es dabei beträchtliche Verzögerungen. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie bestellt. Für Medienberichte, wonach Edathy auch strafbares kinderpornografisches Material aufgerufen haben soll, gibt es bislang keine Bestätigung.

Der SPD-Politiker wirft seinerseits den Ermittlungsbehörden vor, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Tempel äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für die Kritik Edathys. Er kritisierte, die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit trage "zum einen massiv zur Vorverurteilung des Beschuldigten bei und zum anderen wird der Beschuldigte auch gewarnt". Der Linken-Politiker forderte Edathy aber auch auf, nun vor dem Ausschuss selbst für Transparenz zu sorgen.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH