15.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne wollen Bundeswehr nicht im Inland einsetzen

Grüne wollen Bundeswehr nicht im Inland einsetzen

Göring-Eckardt findet Vorschlag aus Union falsch

Die Grünen haben Forderungen aus der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zurückgewiesen.

Berlin - Eine solche Forderung sei "so reflexhaft wie falsch", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Terrorabwehr sei eine Aufgabe der Polizei, die dafür gestärkt werden müsse.

"Wir sollten mehr qualifiziertes Personal bereitstellen, damit unsere Polizei vernünftig arbeiten kann", sagte die Grünen-Politikerin. Daneben müsse auch "die Präventionsarbeit gestärkt werden, um Radikalisierungsversuchen frühzeitig zu begegnen".

Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte schlug einen Einsatz zur Sicherung der deutschen Grenzen vor, die bislang der Bundespolizei obliegt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl stellte die Rollenaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr grundsätzlich in Frage.

(xity, AFP)


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