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Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben

Gesetzentwurf sieht "Cannabisfachgeschäfte" vor

Der Streit um Cannabis geht weiter: Die Grünen wollen Erwachsenen künftig den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben. Die Union kritisiert den Vorschlag als überzogen.

Berlin - Ein von der Grünen-Bundestagsfraktion vorgelegter Gesetzentwurf sieht zudem vor, Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf zu gestatten. Alle darüber hinausgehende Mengen sollten strafbar sein. Kindern und Jugendlichen sollten Erwerb und Besitz vollkommen untersagt werden.

Für den Verkauf der Droge wollen die Grünen "Cannabisfachgeschäfte" einrichten. Den Versandhandel oder den Verkauf an Automaten wollen sie nicht zulassen. "Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die unsinnige und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Cannabiskonsumenten beenden", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner. Eine kontrollierte Abgabe an mündige Erwachsene müsse ermöglicht werden. Für Jugendliche müsse gelten, dass Cannabis nicht harmlos sei - "ebenso wenig wie Wein oder Whisky".

Die Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis hatte Grünen-Chef Cem Özdemir angekündigt, nachdem er wegen Bildaufnahmen in die Schlagzeilen geraten war, auf denen er mit Cannabis-Pflanzen zu sehen war. Die deswegen gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt.

Die Union kritisierte den Grünen-Vorschlag als überzogen. "Wer 30 Gramm als Eigenbedarf deklariert, sendet das völlig falsche Signal", erklärte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wer so viel als kurzfristigen Eigenbedarf braucht, ist suchtabhängig und behandlungsbedürftig." Zudem könne es nicht sein, dass jeder auf seinem Balkon Cannabis anbaut. Spahn plädierte für eine bundesweit einheitliche Grenze von sechs oder sieben Gramm straffreien Eigenbedarf. "Mehr braucht es nicht, das reicht schon zur Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft", erklärte der CDU-Politiker.

(xity, AFP)


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