12.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne werfen Merkel widersprüchliche Klimapolitik vor

Grüne werfen Merkel widersprüchliche Klimapolitik vor

Kritik an Position der Kanzlerin bei Thema Kohle

Zumindest verbal haben die Staats- und Regierungschefs auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters eingeleitet.

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inkonsequente Klimapolitik mit Widersprüchen bei der Kohlenutzung vorgeworfen. Die Kanzlerin betreibe "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas", sagte Hofreiter. Merkels Klimapolitik sei gespalten und "janusköpfig".

Auf dem G7-Gipfel poche sie auf anspruchsvolle Klimaziele, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) lasse sie aber mit dem konkreten Plan auflaufen, Deutschlands dreckigste Kohlekraftwerke um nur 22 Megatonnen Kohlendioxid jährlich zurückzufahren.

"Die CDU-Chefin findet schöne Worte in Elmau, aber die harten Worte in Richtung der eigenen Reihe scheut sie", sagte Hofreiter mit Blick auf den Widerstand aus der Union gegen die von Gabriel geforderte Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke. Diese nannte Hofreiter "bitter notwendig". Nun aber drohe eine "ominöse Kohle-Achse", die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder bis zur Gewerkschaft IG BCE reiche, Gabriels Pläne aufzuweichen.

Das werde der Kanzlerin auf internationalem Parkett auf die Füße fallen, warnte Hofreiter. Deutschland brauche "endlich eine Klimapolitik aus einem Guss", um sich bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris nicht zu blamieren.

Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau hatten sich die Teilnehmer unter Merkels Vorsitz auf eine Dekarbonisierung - den Abschied von Kohle, Öl und Erdgas - "im Laufe des Jahrhunderts" verständigt. In der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag hieß es, die Energiewirtschaft solle bis zum Jahr 2050 "umgebaut", also auf erneuerbare Quellen umgestellt werden.

Im Umgang mit deutschen Kohlekraftwerken wird eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke diskutiert, die den CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen verringern soll. Die CO2-Einsparung ist nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen.

(xity, AFP)


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