Grüne werfen Koalition Abrücken von Armenier-Resolution vor

Özdemir kritisiert Rücksichtnahme auf Türkei wegen Flüchtlingskrise

Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, aus Rücksicht auf die Türkei in der Flüchtlingskrise von einem kritischen Text zum Massaker an den Armeniern abgerückt zu sein.

Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, aus Rücksicht auf die Türkei in der Flüchtlingskrise von einem kritischen Text zum Massaker an den Armeniern abgerückt zu sein. "Aus falscher Rücksichtnahme auf Ankara stoppten die Fraktionsspitzen der Koalition einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Nach Özdemirs Darstellung wurde der Text zwischen seiner Fraktion und den Koalitionsfraktionen bereits auf Fachebene ausgehandelt. Am Donnerstag wird er aber als reiner Grünen-Antrag in den Bundestag eingebracht. Dort hat er jedoch keine Chance auf eine Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen ihm nicht zustimmen wollen. "Ein gemeinsamer grün-rot-schwarzer Antragsentwurf wurde zum Bauernopfer in der Flüchtlingskrise", sagte der Grünen-Parteichef der "Rheinischen Post".

Die große Koalition will wegen der Flüchtlingskrise darauf verzichten, die Türkei wegen der Tötung zahlreicher Armenier zu hart anzugehen und das vor gut hundert Jahren begangene Massaker als "Völkermord" zu bezeichnen. "Den Völkermord an den Armeniern in der Flüchtlingsfrage als Pfand zu nehmen, ist aber fehlgeleitete Politik", sagte Özdemir.

Mit der Abstimmung am Donnerstag hätten die Koalitionsabgeordneten die Möglichkeit zu zeigen, wie sie wirklich über die Geschehnisse denken. "Wir wissen, dass es viele Abgeordnete in der Koalition gibt, die die Haltung ihrer Fraktionsspitze nicht teilen", sagte Özdemir.

In dem Antragsentwurf der Grünen heißt es, das Schicksal der getöteten Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist". In dem Text wird zugleich auf die "Einzigartigkeit des Holocaust" sowie die "unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches" bei dem Massaker an den Armeniern verwiesen.

Deutschland habe trotz eindeutiger Informationen auch durch deutsche Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht, "diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen".

Der Bundestag hatte im April 2015 erstmals über den Antrag beraten. Er kam aber seither nicht zur Abstimmung. Anders als die Bundesregierung verwendeten damals Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehr wohl den Begriff "Völkermord" in ihren Reden.

Die Türkei wehrt sich seit langem gegen die Einstufung der Massaker, bei dem nach armenischen Angaben zwischen 1915 und 1917 mindestens 1,5 Millionen Menschen ums Leben kamen, als "Völkermord". Ankara spricht dagegen von 300.000 bis 500.000 getöteten Armeniern und ebenso vielen Toten auf Seiten der Türken bei bürgerkriegsartigen Kämpfen und Hungersnöten.

© 2016 AFP