19.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne und Schwarz-Rot einig über Minderheitenrechte

Grüne und Schwarz-Rot einig über Minderheitenrechte

Opposition soll U-Ausschüsse allein einsetzen können

Im monatelangen Streit über die Minderheitenrechte im Bundestag haben sich Grüne und große Koalition auf einen Kompromiss verständigt.

Berlin - "Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in Berlin.

"Wir schaffen es, einen umfassenden Katalog von Minderheitenrechten für diese Legislaturperiode und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu sichern", fügte Haßelmann hinzu. Die Minderheitenrechten könnten nicht mehr wie zuvor geplant durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ausgehebelt werden.

Eine Neuregelung zu den Minderheitenrechten musste gefunden werden, weil die meisten von ihnen - wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - bislang an ein 25-Prozent-Quorum gebunden sind. Die beiden Oppositionsfraktionen Linke und Grüne verfügen aber nur über 20 Prozent der Sitze im Bundestag.

Dem Vernehmen nach sollen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquetekommission künftig nur 120 Stimmen notwendig sein. Damit soll ein entsprechender Beschluss auch möglich sein, wenn einzelne Oppositionsabgeordnete bei der Abstimmung fehlen. Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 127 Sitze im Bundestag.

Über die Änderung der Geschäftsordnung soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. Wie sich die Linken dabei verhalten werden, ist noch unklar.

Die Unionsfraktion sieht durch die geplanten Änderungen bei den Minderheitenrechten im Bundestag die Interessen der Opposition ausreichend gewahrt. Mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung sei die Koalition "einmal mehr der Opposition im Sinne einer hörbaren und guten demokratischen Oppositionsrolle entgegengenommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) vor Journalisten.

(xity, AFP)


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