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Grüne und Linke werfen Regierung klimapolitisches Versagen vor

Entwicklungsminister: Kein Zweifel, dass wir ehrgeizig aufholen müssen

Vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz haben Grüne und Linke der Bundesregierung klimapolitisches Versagen vorgeworfen.

Berlin - "Sie fahren mit leeren Händen nach Kattowitz", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Oppositionsfraktionen forderten in einem gemeinsamen Antrag unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 ältesten Braunkohle-Kraftwerksblöcke.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) räumte in der Debatte ein, dass Deutschland auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens im Rückstand sei. "Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier ehrgeizig aufholen müssen", stellte er klar, denn Klimaschutz sei eine "Überlebensfrage der Menschheit".

Auch international rief Müller dazu auf, die Vorgaben des Pariser Abkommens "verbindlich einzuhalten und umzusetzen". Ansonsten würden die Folgen der Erderwärmung gerade die ärmsten Länder am härtesten treffen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekannte sich zur Verantwortung der Industriestaaten für die Eindämmung des Klimawandels. "Die Industriestaaten haben der Welt das Ganze überhaupt erst eingebrockt", sagte sie im Bundestag. Deswegen sei es "gut und richtig", dass Deutschland seinen Beitrag zum Weltklimafonds (GCF) auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln werde.

"Wir gehen nicht mit leeren Händen nach Kattowitz", wies Schulze die Vorwürfe der Opposition zurück. Zusätzliche deutsche Anstrengungen zur Minderung seiner Treibhausgasemissionen kündigte die Umweltministerin allerdings nicht an. Im Portal "Zeit Online" äußerte sich die Umweltministerin auch zurückhaltend zu Vorstößen für eine CO2-Steuer. Wichtig sei, dass etwa Pendler nicht zu stark belastet würden, daher müsse eine CO2-Bepreisung "gründlich überlegt" sein.

Beschlossen wurde eine von Union und SPD gemeinsam vorgelegte Entschließung. Bekräftigt wird darin das EU-Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu verringern sowie in Deutschland eine Minderung um 55 Prozent zu erreichen. Dafür solle es "konkrete Maßnahmenpläne" für Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft geben.

Bis 2050 solle dann weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden, bekennen sich die Koalitionsfraktionen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Zum Verfehlen des nationalen 40-Prozent-Ziels heißt es, es werde "weiter intensiv daran gearbeitet, die identifizierte Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen".

Grüne und Linke hatten dagegen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, das EU-Ziel für 2030 auf 55 Prozent CO2-Minderung anzuheben. In Deutschland solle ein Sofortprogramm vorgelegt werden, um das 40-Prozent-Minderungsziel für 2020 noch zu erreichen. "Der Klimaschutz in Deutschland tritt unter der Großen Koalition seit Jahren auf der Stelle", warfen die beiden Oppositionsfraktionen Union und SPD vor.

Statt einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 geht die Bundesregierung derzeit nur von etwa minus 32 Prozent aus. Auch die Beratungen der Kohlekommission, die eigentlich vor der UN-Klimakonferenz ein Enddatum für die Kohleverstromung nennen sollte, wurden auf Druck ostdeutscher Braunkohle-Länder auf Anfang 2019 verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "in der Klimapolitik eine Kanzlerin der gebrochenen Versprechen", sagte daher der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin im Bundestag.

(xity, AFP)


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