25.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne und Linke: Kampf gegen Sozialkrise in Griechenland

Grüne und Linke: Kampf gegen Sozialkrise in Griechenland

Athen soll Abgaben für Reiche erhöhen

Grüne und Linke fordern, die soziale Lage in Griechenland zu verbessern.

Berlin - "Die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms ist ein wichtiger Baustein eines tragfähigen Gesamtkonzepts für Griechenland", erklärte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter in Berlin. Die Eurogruppe sei nun gefordert, "Raum für Investitionen zu schaffen und den sozialen Verwerfungen entgegen zu steuern".

Von der Regierung in Athen forderte die Grünen-Chefin, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Steuern für Reichen zu erhöhen und weitere Reformen anzupacken. "Zusammen gilt es, Wege zu finden, um die erdrückende Schuldenlast zu erleichtern und in ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen", sagte Peter.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, erklärte in Brüssel, die linksgeführte Regierung in Athen habe nun "etwas Zeit, um ein vernünftiges Reformprogramm zu erarbeiten, das nicht die Unter- und Mittelschicht weiter ins Elend drängt. Und sie hat eine kleine Chance, gegen die humanitäre Krise im Land anzugehen." Zimmer forderte von der Regierung aber auch, "die Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier zu nehmen und ein gerechtes und effizientes Steuersystem aufzubauen, das Reiche und Konzerne nicht länger schont".

Der Eurogruppe warf Zimmer eine "unversöhnliche Haltung" gegenüber Griechenland vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich "mit seiner engstirnigen Linie im Wesentlichen durchgesetzt, auf der er bis zuletzt am gescheiterten Kürzungsdiktat festhielt". Dabei habe die griechische Wirtschaft Erleichterungen dringend nötig, um wieder auf die Beine zu kommen, erklärte Zimmer.

Die Euroländer hatten sich am späten Freitag mit Griechenland grundsätzlich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Zur Bedingung machten sie allerdings, dass Athen bis Montag belastbare Reformzusagen macht.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH