Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Acht Wochen nach der Landtagswahl stimmen in Baden-Württemberg Grüne und CDU auf zwei digitalen Parteitagen über ihren neuen Koalitionsvertrag ab.

Stuttgart - Nach der Wahl vom 14. März, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent stärkste Kraft geworden waren, einigten sich die alten und neuen Bündnispartner in gut dreiwöchigen Verhandlungen auf das Regierungsprogramm. Dieses setzt einen deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz und sieht ein Wahlrecht ab 16 Jahren sowie die Beteiligung von zufallsbesetzten Bürgerräten an wichtigen Gesetzgebungsverfahren vor.

In der künftigen Regierung werden die Grünen sechs und die CDU fünf Minister stellen. Ein neu geschaffenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird von der CDU geführt. Die Namen der Minister sollen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll am Mittwoch im Stuttgarter Landtag wiedergewählt werden.

(xity, AFP)