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Grüne: Snowdens Russland-Aufenthalt Ohrfeige für Berlin

Göring-Eckardt beharrt auf Befragung in Deutschland

Die Grünen sehen in der verlängerten Aufenthaltsgenehmigung für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und die westlichen Demokratien insgesamt".

Berlin - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, "jetzt endlich das Rückgrat zu haben und Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt zu gewähren". Sie bekräftigte zudem die Forderung der Grünen, dass der aus den USA geflohene ehemalige US-Geheimdienstler vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spähaffäre als Zeuge aussagen müsse.

Die russischen Behörden hatten Snowden nach Angaben von dessen Anwalt zuvor eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Der 31-Jährige darf sich demnach frei im Land bewegen und auch ins Ausland reisen. Snowden hatte vor einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst. Dennoch war kein anderes Land bereit, ihm Asyl zu gewähren. Auch die Bundesregierung lehnte es trotz ihrer Empörung über die US-Überwachungsprogramme ab, Snowden Zuflucht zu gewähren.

(xity, AFP)


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