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Grüne skeptisch bei Somalia-Einsatz

Linke lehnt "neue militärische Abenteuer" ab

Die Grünen stehen einem Engagement der Bundeswehr in Somalia skeptisch gegenüber. Berlin will sich an einer EU-Ausbildungsmission in Mogadischu beteiligen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat sich zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia skeptisch geäußert. "Ich bin sehr überrascht", sagte Brugger der "Berliner Zeitung". Es bedürfe einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung zur Sicherheitslage geändert habe. "Dann werden wir das Mandat prüfen", sagte Brugger.

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erklärte der "Berliner Zeitung", Deutschland solle sich "stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren", statt sich "in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen". Liebich monierte, dass offenbar schon "seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet" werde, ohne dass "der Bundestag einbezogen" werde.

Die Bundesregierung will sich mit Bundeswehr-Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beteiligen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag bestätigte. Genaueren Aufschluss über eine deutsche Beteiligung soll in den kommenden Wochen die Kräftesteller-Konferenz der beteiligten Länder geben, die den Truppenbedarf für die Mission ermitteln soll. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die ersten deutschen Soldaten bereits im April die Arbeit in Mogadischu aufnehmen könnten. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Einzelheiten eines Einsatzmandats derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt geprüft würden. Die Festlegung auf einen Einsatztermin gebe es noch nicht.

Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Dafür waren bis zu 20 Bundeswehrsoldaten vorgesehen; zum Ende des Einsatzes waren noch elf Bundeswehrangehörige vor Ort beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr dem Einsatz aus Sicherheitsgründen zunächst fern. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde.

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Bewaffnete Milizen kontrollieren weite Teile des ostafrikanischen Landes.

© 2014 AFP


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