10.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne setzen Parteitag mit Antragsberatungen fort

Grüne setzen Parteitag mit Antragsberatungen fort

Delegierte beraten über die Energiepolitik

Die Grünen setzen heute ihren Parteitag in Dresden mit Antragsberatungen fort. Den Delegierten liegen Initiativen zum Mindestlohn und dem Vorhaben der baden-württembergischen Regierung vor, sexuelle Vielfalt zum Thema im Schulunterricht zu machen.

Die Grünen haben ihren Parteitag in Dresden fortgesetzt. Die Delegierten müssen noch über weitere Plätze für die Liste zur Europawahl entscheiden, außerdem liegt ihnen ein Antrag zur Energiepolitik vor. Darin stellt sich die Partei gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

In dem zur Abstimmung vorliegenden Antrag nennen die Grünen als Bedingung für einen Energiewende-Konsens neue Marktregeln, "die den Strommarkt auf Wind- und Sonnenstrom als die tragenden Säulen der künftigen Stromversorgung ausrichten".

Die Partei verschob unterdessen die Debatte über den Mindestlohn. Ein Antrag, in dem ein ausnahmsloser gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verlangt wird, wurde vertagt. In der Vorlage war ein Vorstoß aus der Bundestagsfraktion kritisiert worden, in dem Ausnahmen vom Mindestlohn für jüngere Arbeitnehmer gefordert wurden. Das Thema soll nun zunächst in der Fraktion beraten werden.

Am Samstag hatten die rund 700 Delegierten die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Fraktionskollegin Ska Keller durch. Keller, die die Internet-Vorwahl zur EU-weiten Spitzenkandidatur gewonnen hatte, wurde schließlich auf Platz drei gesetzt. Platz zwei übernahm der Europaabgeordnete Sven Giegold, auf Platz vier der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer.

In dem ebenfalls am Samstag beschlossenen Wahlprogramm fordern die Grünen Vorrang für die erneuerbaren Energien und eine "soziale Balance" bei der EU-Krisenpolitik.

© 2014 AFP


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