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Grüne: Polizeieinsatz an Flüchtlingsunterkunft im Bundestag aufklären

Sachsens Innenminister: "Videobilder sprechen ihre Sprache"

Die Grünen wollen den Polizeieinsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen.

Berlin - Ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten.

Am Donnerstagabend hatten rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, vor einer Asylunterkunft einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenschrien. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt.

Ulbig erklärte am Freitagabend mit Blick auf den Polizeieinsatz: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das sächsische Innenministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic sagte: "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei." Zu der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".

Ulbig hatte zuvor die Blockade des Busses durch eine pöbelnde Menge und die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert. Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", erklärte der sächsische Innenminister. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die schutzsuchenden Menschen vor.

(xity, AFP)


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