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Grüne nehmen Maas in "Netzpolitik"-Affäre ins Visier

Künast: Minister hätte mehr Führungskraft zeigen müssen

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen kritisieren die Grünen die Rolle von Justizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt. 

Berlin - In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen kritisieren die Grünen die Rolle von Justizminister Heiko Maas (SPD): Maas habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt, weil er die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org habe gewähren lassen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), der "Passauer Neuen Presse".

"Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig", sagte Künast. Sie wolle geklärt wissen, ob Maas Amtspflichten verletzt habe. In seiner ministerialen Verantwortung sei der dazu verpflichtet, bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anzuberaumen, sagte Künast. "Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt."

Nach Angaben von Maas' Ministerium hatte die Bundesanwaltschaft Ende Mai über die Ermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org informiert. Maas habe daraufhin gegenüber Karlsruhe seine Zweifel deutlich gemacht; allerdings könne der Minister bei Ermittlungen nur dann eingreifen, wenn er davon ausgehe, dass diese illegal seien, erklärte ein Sprecher von Maas am Montag.

(xity, AFP)


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