Grüne: Merkels Fernbleiben von Klimagipfel "Blamage"

Hendricks verteidigt Absage der Kanzlerin

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, nicht am UN-Klimagipfel in New York teilzunehmen. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern kommen heute auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem Klimagipfel in New York zusammen.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, nicht am UN-Klimagipfel in New York teilzunehmen. Das Fernbleiben Merkels sei eine "Blamage für die deutsche Politik", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte hingegen Merkels Entscheidung.

Die Bundesregierung sei durch sie selbst und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) "bestens vertreten", sagte Hendricks der "Frankfurter Rundschau". Merkel bleibe weiter die "Klimakanzlerin".

Die Grünen-Chefin widersprach dem und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Merkel sei schon immer eine Vertreterin der Großindustrie gewesen, auch wenn sie versucht habe, einen anderen Eindruck zu erwecken. Es sei von daher nicht ungewöhnlich, dass sie bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) rede, statt auf dem Klimagipfel anwesend zu sein.

"Frau Merkel zieht den BDI vor und gibt damit ein klares Signal, dass ihr die Industrieinteressen wichtiger sind als die globalen Umweltinteressen", kritisierte Peter weiter in Berlin. Sie habe schon immer dafür gestanden, dass die Großen Vorrang bekämen, die umweltfeindlich wirtschafteten.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wertete das Fernbleiben der Kanzlerin vom Klimagipfel als "extrem schlechtes Zeichen". Die Klimaexpertin des BUND, Ann-Kathrin Schneider, sagte gegenüber "Radio Eins", der Gipfel sei entscheidend, es reisten mehr Staats- und Regierungschefs an, als je zuvor zu einem Klimagipfel. "Dass die Bundeskanzlerin nicht hinfährt, zeigt aus unserer Sicht, dass die Bundesregierung keine Vorreiterrolle im Klimaschutz hat und diese auch nicht mehr beansprucht."

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die Bundesregierung anlässlich des Klimagipfels auf, die Laufzeit von Braunkohlekraftwerken per Gesetz zu begrenzen und zwar für die ältesten und ineffizientesten Anlagen auf insgesamt höchstens 35 Jahre. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 überhaupt noch erreichen, mahnte Weiger. Der Ausstieg aus Braunkohle, Steinkohle, Öl und Gas und der Umstieg auf regenerative Energien seien "wichtige Hebel, um das Weltklima im Gleichgewicht zu halten".

Hendricks sagte im Bayerischen Rundfunk, alle wüssten, dass Deutschland Vorreiter im Klimaschutz sei und das solle weiterhin so bleiben. Deutschland habe bewiesen, dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien möglich sei, ohne den Wohlstand zu gefährden. Zudem habe das Land die Solar- und die Windenergie voran getrieben. "Das ist übrigens, wenn man so will, ein Geschenk Deutschlands an die ganze Welt."

Staats- und Regierungschefs aus mehr als 120 Ländern kommen heute auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem Klimagipfel in New York zusammen. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft nehmen an den Beratungen teil, die den Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 neuen Schub verleihen sollen.

© 2014 AFP