23.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne lehnen CSU-Vorschlag zur Streik-Schlichtung ab

Grüne lehnen CSU-Vorschlag zur Streik-Schlichtung ab

Hofreiter: Schlichtung per Zwang funktioniert nicht

Die Grünen haben den CSU-Vorschlag einer gesetzlichen Pflicht zur Schlichtung bei Tarifstreitigkeiten zurückgewiesen.

Berlin - Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Streitschlichtung "per Zwang" funktioniere nicht. Mit der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften lasse sich ein solcher Zwang nicht vereinbaren.

Die CSU hatte vor dem Hintergrund des Konflikts bei der Bahn vorgeschlagen, Tarifpartner "in Kernbereichen der Daseinsfürsorge" künftig per Gesetz in ein Schlichtungsverfahren zu zwingen. Parteivize Peter Gauweiler sagte dazu, wenn es um die Daseinsvorsorge gehe, habe der Staat eine Gewährleistungspflicht. "Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden." Er müsse reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde.

Wegen des Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn hatte es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Streiks gegeben.

(xity, AFP)


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