Grüne kritisieren Schäuble-Plan gegen Steuerhinterziehung als halbherzig

Parteivorsitzende Peter: Vorhaben kommt "viel zu spät"

Die Grünen haben das Vorgehen der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche als halbherzig kritisiert.

Berlin - Der nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama angekündigte Aktionsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ist richtig, allein, er kommt natürlich viel zu spät", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wir wissen, dass die Bundesregierung seit Jahren Transparenz in Europa verhindert."

Dem Thema Steuergerechtigkeit müsse eine größere Bedeutung eingeräumt werden, forderte Peter. "Es kann nicht sein, dass einige Superreiche ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen und andere brav ihre Steuern zahlen. Da muss mehr passieren als der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers."

Schäuble hatte konkrete Vorschläge gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen angekündigt. Der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers sieht unter anderem vor, dass in Deutschland ein Geldwäsche-Register aufgebaut wird, in dem sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten aufzuführen sind. Der entsprechende Gesetzentwurf soll demnach bis zur Sommerpause vorliegen.

Die Bundesregierung setzt damit die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union um. Schäuble strebt darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register miteinander vernetzen. Nötig seien dafür einheitliche Standards, welche Informationen in die nationalen Register aufgenommen werden und wie diese überprüft werden. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb Schäuble in der "Bild am Sonntag". Generell verbieten will der Finanzminister anonyme Briefkastenfirmen jedoch nicht.

Ein weltweites Recherchenetzwerk hatte enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Auch Personen aus dem Umfeld von Mafiabanden, Terrorgruppen und aus sanktionierten Staaten sollen zu den Kunden der Kanzlei zählen.

(xity, AFP)