17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne kritisieren Koalitions-Pläne zur Armutszuwanderung

Grüne kritisieren Koalitions-Pläne zur Armutszuwanderung

Göring-Eckardt gegen Wiedereinreisesperren

Die Grünen kritisieren die Pläne der großen Koalition zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten.

Berlin - "Wir leben in einem freien Europa", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den "Dortmunder Ruhr Nachrichten". Weder lasse sich das Aufenthaltsrecht von arbeitssuchenden EU-Bürgern befristen, noch ließen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen.

Göring-Eckardt reagierte mit ihrer Kritik auf die Vorschläge einer Staatssekretärsrunde, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden sollen. Diese sehen unter anderem Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch von Sozialleistungen sowie Gesetzesänderungen gegen Doppelzahlungen beim Kindergeld vor. Demnach soll es künftig eine Steueridentifikationsnummer geben, um mehrfache oder unberechtigte Zahlungen schneller aufdecken zu können.

"Statt die Herausforderungen, vor denen wir zweifelsfrei stehen, konstruktiv anzugehen, hat die schwarz-rote Koalition den Staatssekretärsausschuss gegründet", sagte Göring-Eckardt. Dieser sei von Anfang an nicht auf bessere Integration Zugewanderter und Hilfen für die Kommunen ausgelegt gewesen. "Einzig und allein sollte es um Beifall an den bajuwarischen Stammtischen gehen", fügte Göring-Eckardt hinzu.

Die Diskussion über Armutszuwanderung war zum Jahreswechsel entbrannt, weil Anfang Januar die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien in Kraft getreten war.

(xity, AFP)


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