10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne in Frankreich verlangen Ermittlungen zu BND-Affäre

Grüne in Frankreich verlangen Ermittlungen zu BND-Affäre

Ermittlungen bereits in anderen europäischen Ländern

In der Abhöraffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) drängen die Grünen in Frankreich auf Ermittlungen der Pariser Justiz.

Berlin - Angesichts des Verdachts, dass die französische Staatsspitze und französische Unternehmen unter den Abhörzielen des BND und des US-Geheimdienstes NSA waren, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Eva Joly in Paris: "Es wäre normal, dass die Staatsanwaltschaft von Paris selbst Ermittlungen aufnimmt." Wie in anderen europäischen Ländern könnte aber auch die Regierung solche Ermittlungen der Justiz verlangen, forderte sie.

Ermittlungen der Justiz wegen des BND-NSA-Lauschangriffs laufen nach Angaben des österreichischen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der europaweit auf eine Aufklärung der Vorgänge drängte, bereits in Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Er legte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Joly Dokumente vor, denenzufolge 51 französische Telekommunikations-Transitleitungen auf einer Prioritätenliste der NSA mit insgesamt rund 255 Transitleitungen standen.

Der BND "saugte" laut Pilz solche Leitungen zwischen 2005 und 2008 über einen Telekom-Knotenpunkt in Frankfurt am Main ab und leitete die Daten über Pullach nach Bad Aibling weiter, wo die NSA direkten Zugriff auf die Daten hatte. Dabei sei es nicht um Meta-Daten gegangen, sondern um die vollen Inhalte der Kommunikation. Dies sei unter Partnerländern nicht nur ein "unfreundlicher Akt", sondern eine "strafbare Handlung". Auf der Prioritätenliste der NSA stand demnach jedoch keine einzige britische Leitung.

Pilz forderte das französische Telekommunikations-Unternehmen Orange auf, bei der Aufklärung mitzuwirken. So müsse geklärt werden, wer diese 51 französischen Leitungen damals gemietet hatte. Im Falle Frankreichs bestehe die Vermutung, dass vor allem Regierungsstellen, womöglich sogar der Elysée-Palast, und Unternehmen im Visier gewesen seien. Pilz verwies darauf, dass BND-Chef Gerhard Schindler unlängst vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag auf die Frage nach einer möglichen Ausspähung des Elysée-Palastes gesagt habe: "Es ist kein Gesetzesverstoß."

(xity, AFP)


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