Grüne halten an Kritik an Pkw-Maut fest

Hofreiter: Murks bleibt Murks

Nach Berichten über Änderungen am Konzept zur Pkw-Maut haben die Grünen den möglichen Kompromiss kritisiert.

Berlin - "Murks bleibt Murks", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Das müsse die Union einsehen und die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "beerdigen". Sie seien nichts anderes als ein "Bürokratiemonster", sagte Hofreiter weiter. Stattdessen müsse die Lkw-Maut ausgeweitet werden.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende vorab berichtet, dass Dobrindt den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen zugesichert habe, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, dem alle Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag zustimmen könnten. So erwäge er, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen.

(xity, AFP)