Grüne gegen Verschiebung von BND-Reform

Berichte über Sicherheitsbedenken in Union gegen geplante Änderungen

Die Grünen haben sich gegen Verzögerungen bei der von der Regierung geplanten Reform des BND ausgesprochen. Diese sei überfällig. Medien zufolge will die Koalition das Vorhaben wegen Sicherheitsbedenken in der Union jedoch vorerst auf Eis legen.

Die Grünen haben sich gegen Verzögerungen bei der von der Regierung geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Diese sei überfällig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in Berlin. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge will die Koalition das Vorhaben wegen Sicherheitsbedenken in der Union jedoch vorerst auf Eis legen.

Es gebe Bedenken, wonach die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden könnte, hieß es in der "WamS" unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Kritisch soll sich demnach besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert haben.

Die Reform soll nach den Abhöraffären der vergangenen Monate die Arbeit des BND auf eine neue, strengere gesetzliche Grundlage stellen. Unter anderem soll dem Dienst verboten werden, andere EU-Staaten auszuspionieren.

Die Vorlage befindet sich offiziell in der Ressortabstimmung und sollte nach den bisherigen Plänen noch vor der Sommerpause von Kabinett und Bundestag beschlossen werden. Zudem arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Auftragsprofil für den BND, das Zielländer und Schwerpunkte der Überwachung festlegen soll.

"Das Zeitfenster für die dringend notwendigen und rechtsstaatlich gebotenen gesetzlichen Reformen wird kleiner und kleiner", erklärte dazu von Notz. Noch am Donnerstag habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies auch in Aussicht gestellt, jetzt werde das Vorhaben offensichtlich "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die große Koalition sei offenbar "weder Willens noch in der Lage, an dem bestehenden System der Massenüberwachung etwas zu ändern".

Auf Grundlage von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden waren auch Missstände in der Arbeit des BND aufgedeckt worden. Dieser hat demnach in nicht auftragskonformer Weise auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten, UN-Mitarbeiter sowie auch Deutsche ausgespäht.

© 2016 AFP