22.02.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne fordern vollständige Aufklärung im Fall Edathy

Grüne fordern vollständige Aufklärung im Fall Edathy

Peter: Kanzlerin muss Vertrauen wieder herstellen

Im Fall Edathy fordern die Grünen eine umgehende und vollständige Aufklärung. Die Regierung müsse sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen erhalten und weitergegeben habe, erklärte Parteichefin Simone Peter.

Im Fall Edathy haben die Grünen eine umgehende und vollständige Aufklärung gefordert. Die Regierung müsse sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen erhalten und weitergegeben habe, erklärte die Parteivorsitzende Simone Peter in Berlin. Gegenseitige Schuldzuweisungen machten "dieses großkoalitionäre Desaster" nur noch schlimmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe an der Spitze eines Kabinetts, das offenbar heillos zerstritten sei, erklärte die Grünen-Chefin. Das befördere den Glaubwürdigkeitsverlust von Politik "in dramatischer Weise". Statt nur hinter verschlossenen Türen mit den Betroffenen zu reden, müsse Merkel dafür sorgen, das Vertrauen in Politik und Justiz schnellstmöglich wieder herzustellen, forderte Peter.

Der frühere Innen- und bisherige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste nach Vorwürfen des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kinderpornografie gegen den früheren SPD-Innenexperten Sebastian Edathy zurücktreten. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. Öffentlich machte dies vor wenigen Tagen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die CSU wirft der SPD nun Vertrauensbruch vor.

© 2014 AFP


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