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Grüne fordern schnelle Bafög-Erhöhung um zehn Prozent

Bundestag votiert Donnerstag über Anhebung Ende 2016

Der Bafög-Satz soll angehoben werden - Politiker streiten allerdings darüber, wann und in welche Höhe.

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über die Bafög-Reform dringen die Grünen auf schnellere finanzielle Verbesserungen für Schüler und Studierende: Mit der Novelle für eine Bafög-Erhöhung erst Ende 2016 beglücke die große Koalition vor allem die Länderfinanzminister, kritisierte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Schüler und Studenten indes würden "mit zwei weiteren Jahren Nullrunden" vertröstet. "Das Bafög muss rauf, und zwar sofort", forderte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Das Parlament wird am Donnerstag abschließend über die Bafög-Novelle abstimmen - die erste seit vier Jahren. Demnach sollen zum Wintersemester 2016/17 die Fördersätze und Einkommensfreibeträge um jeweils sieben Prozent angehoben werden. Der monatliche Förderhöchstsatz steigt sogar um rund 9,7 Prozent. Statt derzeit 670 Euro werden künftig maximal 735 Euro Bafög gezahlt. Erhöht werden auch die Wohnzuschläge und die Obergrenzen für Zuverdienst und Vermögen von Bafög-Empfängern. Schon ab Januar 2015 wird zudem der Bund die Finanzierung der Ausbildungsförderung alleine übernehmen, die Länderhaushalte werden entlastet.

Die Grünen kritisierten die Verbesserungen als ungenügend. Gehring forderte in Berlin Verbesserungen schon zum 1. April 2015. Die Freibeträge müssten um zehn Prozent steigen, "damit wieder mehr junge Menschen überhaupt Bafög erhalten". Auch die Fördersätze gehörten um zehn Prozent erhöht, "um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen".

Gehring verwies auch auf Angaben der Bundesregierung, nach denen in den kommenden zwei Jahren rund 60.000 Schüler und Studenten aus der Bafög-Förderung fallen dürften, weil die Einkommen ihrer Eltern wegen Lohnzuwächsen über die Fördergrenze steigen.

Über die Bafög-Reform wird am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung entschieden. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Pläne der großen Koalition dürfte sicher sein. Die Grünen haben mehrere Änderungsanträge eingebracht, in denen sie neben der Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen auch Verbesserungen bei Wohnzuschlägen und für den Status von Flüchtlingen beim Bafög fördern.

(xity, AFP)


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