20.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne fordern Prüfung aller Rüstungsexporte

Grüne fordern Prüfung aller Rüstungsexporte

Auch CSU für Stopp von Rheinmetall-Deal mit Russland

Die Bundesregierung hat einen rund hundert Millionen Euro schweren Rüstungsdeal zwischen Rheinmetall und Russland gestoppt.

Berlin - Nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern die Grünen auch die Überprüfung anderer Rüstungsgeschäfte. Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt", für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Stabilität und Frieden müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland dagegen so viele Waffen exportiert wie nie zuvor. Er warf Merkel vor, im für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat seit Beginn ihrer Amtszeit Ja zum Export deutscher Rüstungsgüter an autoritäre Regime zu sagen.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag erklärt, dass Gabriel die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäfts liegt Berichten zufolge bei rund 100 Millionen Euro.

Scharf kritisierte Hofreiter die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer beim Thema Rüstungsexporte: "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

Seehofer hatte sich kürzlich in einem Interview gegen Gabriels Pläne gestellt, die Richtlinien für Rüstungsexporte zu verschärfen. Auch die CSU steht aber hinter der Entscheidung, den Rheinmetall-Deal mit Russland angesichts der anhaltenden Ukraine-Krise zu stoppen: "Das ist eine richtige Entscheidung, die die CSU mitträgt und unterstützt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten kein Land mit Rüstungsgerät ausrüsten, von dem wir oder einer unserer Bündnispartner uns aktuell bedroht fühlen."

Zusätzliche Einschränkungen von Rüstungsgeschäften lehne die CSU wegen des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen weiter ab, hob Hahn aber zugleich hervor. "Einen noch restriktiveren Umgang mit Rüstungsgeschäften, nur um sich scheinpazifistisch auf eine andere, rot-rot-grüne Regierung vorzubereiten, lehnen wir ab."

(xity, AFP)


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