16.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Grüne fordern Kurswechsel beim Bundesnachrichtendienst

Grüne fordern Kurswechsel beim Bundesnachrichtendienst

Neuer BND-Präsident Kahl tritt Amt an

Die Grünen haben anlässlich des Führungswechsels beim Bundesnachrichtendienst (BND) Reformen für den deutschen Auslandsgeheimdienst gefordert.

Berlin - Der BND müsse so strukturiert werden, "dass es nicht wieder zu so gravierenden Rechtsverstößen kommen kann, wie das in den letzten zehn Jahren im Bereich der Fernmeldeaufklärung der Fall war", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Berliner Zeitung". Der neue BND-Präsident Bruno Kahl trat am Freitag sein Amt an.

"Das Sammeln und Rastern von Milliarden von Daten Unbescholtener hilft der Sicherheit nicht weiter und hat in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nichts verloren", sagte von Notz weiter. Es gehe jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen in den Dienst bei Bevölkerung und Parlament wieder herzustellen.

Kahl löst den bisherigen BND-Präsidenten Gerhard Schindler ab. Schindler stand seit 2012 an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Im vergangenen Jahr war herausgekommen, dass der BND Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte im April die Versetzung Schindlers in den einstweiligen Ruhestand bekannt gegeben und dabei auf große Herausforderungen verwiesen, vor denen der BND in den kommenden Jahren stehe. Kahl war bisher Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Die offizielle Amtseinführung ist für kommenden Mittwoch im Kanzleramt geplant. Neben der Reform des BND muss der neue Chef auch den Umzug des Auslandsgeheimdienstes vom bayerischen Pullach in die neue Zentrale in Berlin organisieren.

(xity, AFP)


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