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Grüne fordern Entscheidung Merkels über Griechenland

Auch Linke warnen Kanzlerin vor Dauerkrise

Die Grünen fordern eine Einschaltung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sachen Griechenland.

Berlin - "Es ist verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen", kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter die Entwicklung in Brüssel. Die europäischen Regierungschefs, "allen voran" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), müssten "eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen". Wenn diese sich wegduckten, sei das "Politikversagen", erklärte Peter.

Auch die Linke rief Merkel zur Rettung Griechenlands auf. "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein", erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin.

Die griechische Bevölkerung habe das Recht, über ihr Schicksal abzustimmen. Merkel müsse dem "technokratischen Wahnsinn" der Eurogruppe Einhalt gebieten. "Tut sie dies nicht, wäre das ihr größter Fehler und zugleich der Beginn einer Dauerkrise für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa", warnten die Linken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen der Euro-Gruppe hatten sich am Samstagnachmittag in Brüssel getroffen. Nach Angaben von Diplomaten lehnten sie eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. Das wäre aber eigentlich nötig, um das von Griechenland gewollte Referendum am Sonntag in einer Woche noch abhalten zu können.

Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für ein Referendum komme zu spät. "Wenn Tsipras ein Referendum hätte abhalten wollen, dann hätte er es schon vor Monaten durchführen müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag ein Referendum über die Spar- und Reformauflagen der Gläubiger für den 5. Juli angekündigt. Mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag droht dem Land aber ohne weitere finanzielle Unterstützung der Staatsbankrott.

(xity, AFP)


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