Grüne fordern Aufnahme von Idomeni-Flüchtlingen in Deutschland

Blüm protestiert gegen Abschottung als "bornierten Egoismus"

Nach dem Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei haben die Grünen gefordert, Tausende im griechischen Grenzort Idomeni gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Berlin - "Die Menschen, die dort festsitzen, haben Schreckliches hinter sich", sagte Parteichefin Simone Peter dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben die moralische und menschenrechtliche Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten."

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist seit diesem Sonntag in Kraft. Es sieht vor, dass unabhängig von ihrer Herkunft alle Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt. Eine Altfallregelung für die Flüchtlinge, die bereits vor Sonntag nach Griechenland gekommen sind, fehlt jedoch bisher.

Die Bundesregierung müsse die Flüchtlinge aus Idomeni an der Grenze zu Mazedonien "unbedingt" und "sofort" nach Deutschland holen, sagte dazu Peter. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang vor, dem rechten Rand nachzugeben, indem sie immer weitere Verschärfungen des Aslyrechts mittrage. Auch lasse die Kanzlerin "die Menschen auf dem Mittelmeer und im Schlamm von Idomeni" aus innenpolitischen Gründen im Stich.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und besonders an den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden übte erneut der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). "Wir machen eine Obergrenze, und in Griechenland hocken die Menschen", sagte Blüm dem Magazin "Focus". Er habe "kein Verständnis für diese Art von borniertem Egoismus". Zum Aussetzen des Familiennachzugs für einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge durch Union und SPD sagte Blüm: "Seid ihr eigentlich restlos übergeschnappt? Habt ihr den Restbestand von Zivilisation verloren?"

(xity, AFP)