Grüne: Flüchtlingspakt stellt europäische Werte in Frage

EVP-Fraktionschef Weber wertet Abkommen mit Ankara als "Meilenstein"

Die Grünen haben den Flüchtlingspakt mit der Türkei scharf kritisiert.

Berlin - "Der ausgehandelte Deal stellt europäische Werte in Frage", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe ihre "eigene humanitäre Haltung" aufgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach hingegen von einem "Meilenstein".

Eine Zusammenarbeit der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage sei zwar wichtig, sagte Grünen-Chef Özdemir. Es sie aber nicht damit zu rechnen, "dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert", Sicherheit für Geflüchtete bieten könne. Özdemir verwies auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten sowie auf den Konflikt mit den Kurden im Südosten des Landes.

Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter übte Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Vereinbarung gehe "zu Lasten der Flüchtlinge".

"Es mag eine individuelle Scheinprüfung geben, in der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder in die Türkei zurückverfrachtet. Sie werden vom Individuum, das nach Schutz sucht, zur reinen Verschiebemasse herabgewürdigt", sagte Hofreiter. Europa gebe seine Verantwortung "an eine immer autokratischer agierende Türkei" ab.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete den EU-Türkei-Pakt hingegen als "Meilenstein" in der Flüchtlingskrise. "Die Wochen des Streits und des nationalen Egoismus sind jetzt vorüber", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Der "unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa" sei beendet, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion. Die Türkei nannte Weber einen "schwierigen Partner". Die Zusammenarbeit sei jedoch "alternativlos".

Die EU hatte beim Gipfel mit der Türkei vereinbart, dass neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug sollen ab Juni türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Außerdem eröffnet die EU ein neues Kapitel in den Beitragsverhandlungen mit der Türkei.

(xity, AFP)