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Grüne drohen im Streit um Genmais mit Misstrauensantrag

"Mehrheit der EU-Staaten und Bürger ist gegen Genmais"

Die Grünen im Europaparlament haben der Europäischen Kommission mit einem Misstrauensvotum für den Fall gedroht, dass diese den umstrittenen Genmais 1507 in der EU zulässt.

Berlin - Sowohl im Europaparlament als auch im Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, gebe es "massiven Widerstand" gegen die Zulassung von Genmais, betonte der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Auch eine große Mehrheit der EU-Bürger lehne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vehement ab.

Sollte die EU-Kommission sich darüber hinwegsetzen und das Zulassungsverfahren fortsetzen, wäre dies das "Zeichen einer inakzeptablen Herablassung gegenüber dem demokratischen Prozess", warnte der deutsche Grüne. "Diese Frage wird zu einem Testfall für die europäische Demokratie". Sollte die Brüsseler Behörde "trotz des demokratischen Widerstandes unverdrossen das Zulassungsverfahren für den Genmais 1507" fortsetzen, würden die Grünen einen Misstrauensantrag einbringen, bestätigte die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die bevorstehende Europawahl, Rebecca Harms.

Am Vortag hatten in Brüssel zwar 19 der 28 EU-Staaten gegen die Zulassung von Genmais 1507 gestimmt. Es gab jedoch keine ausreichende Mehrheit - nicht zuletzt, weil sich Deutschland, das größte Mitgliedsland, der Stimme enthielt. Die Kommission erklärte anschließend, ohne ein klares Nein der EU-Staaten habe sie keine andere Möglichkeit, als das Zulassungsverfahren fortzusetzen.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten eingebracht werden - dies sind derzeit 77 Parlamentarier. Die Grünen-Fraktion zählt zwar nur 55 Abgeordnete, doch gibt es auch in anderen politischen Gruppen zahlreiche Gegner eines Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.

Das Europaparlament hat bereits einmal eine Kommission zu Fall gebracht: 1999 musste der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer mit seinem Kollegium zurücktreten, weil zwei Kommissaren Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wurden.

(xity, AFP)


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