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Grüne dringen auf grünes Licht für Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme

Hofreiter: Bundesregierung muss Blockade aufgeben

Die Grünen haben die Bundesregierung erneut aufgerufen, die Angebote von Bundesländern und Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos nicht länger zu blockieren.

Berlin - "Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen auf, sollte man schlichtweg, wenn man als jeweilige Länder nicht in der Lage ist zu handeln, den Städten erlauben zu handeln", sagte Hofreiter am Montag den Sendern RTL und n-tv.

Um hier voranzukommen, würde es "langen, wenn die Bundesregierung ihre Blockade aufgeben würde", betonte der Grünen-Politiker. Hofreiter wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Ländern durchaus eine Aufnahmebereitschaft für einige der rund 13.000 betroffenen Menschen gebe. "Wenn man als Europäische Union etwas Kluges tun will, dann sagt man, wir geben diesen Städten ein Geld dafür", schlug er vor.

Auch Ko-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. "Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Seehofer hat bisher die Aufnahme von 150 Kindern und Jugendlichen in Deutschland als Teil eines europäischen Kontingents von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen angekündigt. Zudem deutete er weitere Gespräche über eine Aufnahme von Familien an, pochte dabei aber stets auf eine gemeinsame europäische Lösung.

Göring-Eckardt verwies auf einen bestehenden EU-Mechanismus, der Ländern, die eine besondere Aufgabe übernehmen, finanzielle Unterstützung zusichert. "Das kann man in diesem Fall machen und kann sagen, all diejenigen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, die die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu haben, sollen das bitte tun, und dann kriegen sie die entsprechenden finanziellen Mittel dazu", verlangte die Grünen-Politikerin.

Auch die SPD sowie Kirchen und Verbände und einige Unionspolitiker dringen auf die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter aus Griechenland. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich für eine rasche Aufnahme von 2000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland ausgesprochen.

(xity, AFP)


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