Grüne: De Maizière hätte Datenaustausch längst anschieben können

Forderungen nach besserer Abstimmung der Sicherheitsbehörden

Nach den Anschlägen in Brüssel haben die Grünen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitverantwortlich für die Defizite bei der europäischen Sicherheitszusammenarbeit gemacht.

Berlin - Parteichef Cem Özdemir sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", de Maizière hätte einen funktionierenden Datenaustausch schon längst anschieben können. Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister drängten Politiker von Union und SPD auf rasche Fortschritte beim Informationsaustausch.

Özdemir kritisierte, die Art und der Zeitpunkt von de Maizières Forderung nach einem besseren Datenaustausch sei "grotesk". Als Mitglied des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union (EU) hätte der Minister längst tätig werden können. Eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten in Europa sei möglich, sagte der Grünen-Vorsitzende. Dies müsse jetzt aber auch entschieden angegangen werden.

De Maizière hatte nach den Brüsseler Anschlägen kritisiert, dass es noch immer "getrennte Datentöpfe" gebe. Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser wies Özdemirs Kritik zurück. Der Grünen-Politiker habe "den Ernst der Lage nicht verstanden". Frieser fügte hinzu: "Die aktuellen Geschehnisse für parteipolitisches Taktieren auszunutzen ist beschämend." Der Gang der Gesetzgebung in Brüssel liege nicht allein in der Hand des deutschen Innenministers.

In Brüssel wollten die EU-Innen- und Justizminister am Donnerstagnachmittag über die Lage nach den Anschlägen beraten. Ziel ist es, bisherige Beschlüsse zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit schneller umzusetzen. Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station wurden mehr als 30 Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine bessere Abstimmung der europäischen Sicherheitsbehörden. Die EU-Innenminister müssten die vorliegenden Gesetzentwürfe der Kommission umsetzen und erste Schritte beschließen, um "Hindernisse im Austausch von Informationen auszuräumen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer und der SPD-Europapolitiker Norbert Spinrath erklärten: "Die EU muss gemeinsam handeln und koordiniert gegen den Terror vorgehen." Sie kritisierten, dass auch nach den Anschlägen von Paris im vergangenen Jahr die Zusagen vieler EU-Mitgliedstaaten zum polizeilichen Informationsaustausch "Lippenbekenntnisse" geblieben seien.

Auch der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, verwies darauf, dass die Kritik am fehlenden Datenaustausch schon nach den Anschlägen von Paris laut geworden sei. Die Ermittler arbeiteten auch weiterhin eher nebeneinander, es fehlten Informationen darüber, wo sich Gefährder aufhielten. "Da wollen einzelne Nationalstaaten nichts von ihren Hoheitsrechten abgeben", kritisierte Radek in den "Ruhr Nachrichten".

Der SPD-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, forderte derweil deutlich mehr Personal für die innere Sicherheit. So könnten die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei nur der Anfang sein, sagte Kahrs der Zeitung "Welt". Den zusätzlichen Bedarf bei der Bundespolizei bezifferte er auf 11.000 Stellen.

Für eine bessere Sicherung der Grenzen brauche es zudem 3000 zusätzliche Kräfte, für die Sicherheit im Luftverkehr 5000 und für den Zoll 2500 neue Kräfte. Dagegen sagte das CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, es gebe bereits ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit.

(xity, AFP)