Große Koalition will sich um gemeinsame Linie für die kommenden Monate bemühen

Koalitionsgipfel am Mittwoch befasst sich mit Streitthemen

Die Regierungsparteien wollen sich um eine gemeinsame Linie für die kommenden Monate bemühen.

Berlin - Auf einem Koalitionsgipfel von Union und SPD am Mittwoch sollen Konfliktthemen wie Leiharbeit und Werkverträge oder die Erbschaftssteuer auf den Tisch kommen, wie beide Seiten am Montag mitteilten. Nachdem die Flüchtlingskrise für Streit zwischen CDU, CSU und SPD sorgte, will die Regierung bis zur Sommerpause Handlungsfähigkeit beweisen.

"Wir haben durchaus was auf dem Zettel", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem SWR im Hinblick auf das Treffen am Mittwoch im Kanzleramt. Dass es bei wichtigen Vorhaben nicht vorangeht, werfen sich die Koalitionspartner jedoch gegenseitig vor.

Die Sozialdemokraten halten besonders der CSU und ihrem Parteichef Horst Seehofer vor, die Reform der Erbschaftssteuer oder eine Neuregelung bei Leiharbeit und Werkverträgen zu blockieren. "Seehofer sucht einen Konfliktpunkt, egal ob es einen gibt", kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Bei der Erbschaftssteuer "erwarten wir von Seehofer, dass er endlich einlenkt".

Bei der Erbschaftssteuer geht es vor allem um steuerliche Regelungen zur Unternehmensnachfolge. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief seinerseits die SPD zum Kurswechsel auf. Es gehe CDU und CSU darum, "Betriebsnachfolgen zu ermöglichen", sagte Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin". Wichtig sei der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Unionsspitzen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer hatten sich am Sonntagabend im Kanzleramt getroffen, um den Koalitionsgipfel am Mittwoch vorzubereiten. Scheuer zufolge kamen dabei neben der Reform der Erbschaftssteuer auch die Flüchtlingspolitik und die Rentenpolitik zur Sprache.

Die CSU fordert, dass es in einem dritten Asylpaket "schwerpunktmäßig" um die Innere Sicherheit gehen soll. Die SPD will den Schwerpunkt auf Integration legen. Für Zwist dürfte in dem Zusammenhang in den kommenden Wochen auch noch das Integrationsgesetz sorgen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gemeinsam vorlegen sollen.

Nahles stellte sich zuletzt gegen die Pläne des Innenministers, Flüchtlingen bei mangelhafter Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu verwehren. CDU und CSU verständigten sich der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) darauf, auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieht. "Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein", sagte Scheuer der Zeitung.

In den vergangenen Monaten hatten die Koalitionsparteien unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise in Umfragen an Zuspruch verloren, während die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im März große Erfolge feierte. Die SPD kam zuletzt in einer Umfrage nur noch auf 21 Prozent.

Juso-Chefin Johanna Uekermann rief die Parteispitze daher zu einer selbstkritischen Bestandsaufnahme auf. "Ich will, dass die Parteiführung jetzt eine schonungslose Analyse zieht", sagte Uekermann der "Welt". "Mir fällt es schwer, einfach zusehen zu sollen, dass unser Zustand von Umfrage zu Umfrage ernster wird." Viele Menschen wünschten sich mehr soziale Gerechtigkeit, "doch immer weniger trauen uns das offensichtlich zu".

(xity, AFP)