30.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Große Koalition will Maßnahmen gegen Einbrecher fördern

Große Koalition will Maßnahmen gegen Einbrecher fördern

Union und SPD legen weitere Vorhaben fest

Die Bundesregierung will Einbrechern die Arbeit erschweren.

Berlin - Mieter und Immobilienbesitzer sollen den Einbau von Sicherungen gegen Einbrecher künftig von der Steuer absetzen können. Dies wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Göttingen beschließen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild" sagte.

Mit der Initiative zur Kriminalitätsbekämpfung reagiert die Koalition auf die seit Jahren steigenden Einbruchszahlen in Deutschland. "Untersuchungen zeigen: Einbrecher geben auf, wo sie auf starke Türen, Schlösser, verriegelte Fenster stoßen und nicht schnell zum Ziel kommen", sagte Kauder.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, sagte der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch, die steuerliche Entlastung von Anti-Diebstahl-Vorkehrungen in Häusern und Wohnungen sowie die Forderung nach mehr Polizei sei unstrittig.

Kauder forderte zusätzlich mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei. Die Ermittler müssten künftig das Recht haben, mutmaßliche Einbrecherbanden abzuhören. Kauder forderte die Bundesländer auf, dabei "endlich" mitzuziehen.

Die kürzlich von Kauder ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für Einbrüche stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. "Das hilft uns nicht weiter. Strafrechtsverschärfungen sind kein Allheilmittel", sagte Högl. Die Union fordert unter anderem höhere Gefängnisstrafen für minderschwere Einbruchsfälle, die bislang mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab es 2013 in Deutschland rund 150.000 Wohnungseinbrüche; 2014 war die Tendenz demnach steigend. Die Statistik für das vergangene Jahr soll im Mai vorgestellt werden.

Neben den Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer eintägigen Klausur am Donnerstag in Göttingen drei weitere Beschlusspapiere verabschieden. Darin geht es um eine verbesserte Hospiz- und Palliativversorgung, um die Förderung von Innovation und Technologietransfer sowie um ein Papier mit dem Titel "Wirtschaft begründet Wohlstand".

Die Fraktionen haben auch externe Gäste zu der Klausur geladen: Geplant ist eine Diskussionsrunde mit Naturwissenschaftlern. Auch VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wird als Gast erwartet. Mit dem derzeitigen Machtkampf bei VW habe die seit langem geplante Einladung aber nichts zu tun, hieß es in Koalitionskreisen.

(xity, AFP)


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