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Große Koalition stellt sich positives Zwischenzeugnis aus und will weitermachen

Regierung legt Bilanz vor - Parteien müssen über weiteres Vorgehen entscheiden

Die große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".

Die große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", zitierten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und die Funke-Zeitungen am Dienstagabend aus der Halbzeitbilanz der großen Koalition. Das mit Spannung erwartete Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Diese Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei den Entscheidung der Parteien über eine Fortführung der großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der Union.

Die Angaben der Zeitungen wurden AFP am Abend aus Koalitionskreisen bestätigt. In dem Dokument listen die Bundesministerien auf mehr als 80 Seiten Punkt für Punkt auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode in ihren Ressortbereichen umgesetzt wurden und welche noch nicht.

Die Regierung weist in ihrer Zwischenbilanz auf das schwieriger werdende politische Umfeld hin: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen", zitieren die RND- und Funke-Zeitungen aus der Vorlage. "Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz."

CDU, CSU und SPD hätten im März 2018 vor allem "aus Verantwortung für unser Land und Europa" zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. "In diesem Sinne haben wir uns nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht, um den Koalitionsvertrag als unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

In ihrer Zwischenbilanz lässt die Koalition Gestaltungswillen auch für die Zukunft erkennen. "Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln", zitiert das RND aus der Vorlage. "Der Blick richtet sich dabei auch immer über die Dauer der Legislaturperiode hinaus."

Eines ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben - die Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Altersbezügen - hat die Koalition bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Ursprünglich wollte sie am Montagabend zu einer Einigung kommen - wegen Widerstands in Teilen der CDU gegen den sich abzeichnenden Kompromiss mit der SPD wurde die Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente aber auf kommenden Sonntag verschoben.

Unter der Rubrik "Was wir noch vorhaben" verweist die Regierung nun in ihrer Zwischenbilanz laut den Funke-Zeitungen lediglich auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Lebensleistung von Rentnern mt 35 Beitragsjahren mit einer Grundrente anzuerkennen.

Das Dokument listet noch weitere Ziele auf, welche die Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen will. So wolle der Bund überschuldeten Kommunen mehr Unterstützung bieten, zitieren die Funke-Zeitungen aus der Vorlage. Dazu führe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. Verschuldeten Kommunen würde bei Altschulden geholfen, falls es einen "politischen Konsens gibt, den Kommunen einmalig gezielt zu helfen".

Die Bundesregierung setzt sich dem Bericht zufolge zudem das Ziel, trotz der sich abschwächenden Konjunktur Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht - und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben", wird die Regierung zitiert.

Laut einer Berechnung der SPD-Seite gibt es im Koalitionsvertrag 800 Projekte und Vorhaben, von denen gut ein Drittel bereits beschlossen worden ist. Knapp 50 Prozent befinden sich laut der Berechnung im Verfahren, der Rest harre noch der Beschlussfassung.

© 2019 AFP


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