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Große Koalition einigt sich auf Prostitutionsgesetz

Vorschriften für Prostituierte und Bordellbetreiber

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Prostitutionsgesetz verständigt.

Berlin - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung, wie eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mitteilte. "Endlich wird das Prostitutionsgewerbe reguliert und endlich wird etwas für den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer getan."

Das Gesetz enthält Vorschriften zur Anmeldung von Prostituierten, zur gesundheitlichen Beratung, Auflagen für die Betreiber von Bordellen sowie eine Kondompflicht. Strittig war in der großen Koalition bis zuletzt, ab wann das Gesetz gelten soll.

Nach Angaben des frauenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sollen die Neuregelungen nun am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Den Bundesländern werde aber bei der Umsetzung entgegengekommen. Geplant sei nun, "die Fristen für die Übergangsregelungen für bereits tätige Prostituierte und bestehende Prostitutionsstätten auf Ende 2017 zu legen", fügte Weinberg hinzu.

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen 2013 darauf verständigt, die Prostituiertengesetze aus der Zeit der rot-grünen Koalition zu reformieren. Diese Regelungen haben nach Auffassung von Kritikern der Zwangsprostitution Vorschub geleistet. Beide Seiten hatten in den vergangenen Monaten Einigungen verkündet, der Streit hielt aber an.

(xity, AFP)


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