16.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Kernpunkt ist Rückführung anderswo registrierter Asylbewerber

ach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU ist nun auch mit der SPD eine Einigung über die Neuordnung des Asylrechts erzielt worden.

Berlin - Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik, wie SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses sagten. Beide zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden", hob die SPD-Partei- und Fraktionschefin hervor.

Für die beschleunigten Verfahren von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und die nach Deutschland einreisen wollen, sollen der Transitbereich des Münchner Flughafens oder aber bestehende Einrichtungen der Bundespolizei "in unmittelbarer Grenznähe" genutzt werden, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Der Begriff des Transitzentrums, an dem sich die SPD gestört hatte, kommt in dem Text nicht vor.

Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. "Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben", heißt es in dem Beschluss. "Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden."

Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig, wie Nahles sagte. "Es basiert alles auf geltendem Recht."

Unklar blieb, inwieweit die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit haben werden, rechtlich gegen eine Ablehnung vorzugehen. Seehofer sagte dazu nur: "Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren. Das warten wir in Ruhe ab."

Für jene bereits in einem anderen Land Registrierten, die im Inland angetroffen werden, soll es dem Papier zufolge ein "besonderes, beschleunigtes Verfahren" geben. Genutzt werden sollen dafür die geplanten Ankerzentren.

Seehofer dämpfte aber Erwartungen an ein sehr schnelles Verfahren. Eine Abwicklung in einem Tag sei "rechtlich nicht zu schaffen". Die Rückführungen, die bislang Ländersache sind, will der Bund übernehmen, soweit die Länder dies wünschen.

Für die Rückführung von Asylbewerbern in das Land ihrer Registrierung sind bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich. Ein solches ist bislang vor allem mit Italien noch nicht in Sicht. Seehofer äußerte sich zuversichtlich bezüglich des in der kommenden Woche geplanten Treffens mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich. Er sehe nach wir vor Chancen für eine Einigung. Mit Alternativen wolle er sich erst beschäftigen, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Seehofer hatte am Donnerstag bereit in Wien mit der österreichischen Regierung beraten.

Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist auch die Festlegung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Koalitionseinigung. "Wir haben es hingekommen, dass wieder gearbeitet werden kann", sagte er den ARD-Tagesthemen. Das "Sommertheater" sei vorbei. Das war eine pragmatische Lösung, so Scholz weiter.

(xity, AFP)


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