Gröhe wirbt um Zustimmung für Gesetz zu Tests mit Demenzkranken

Abstimmung wegen ethischer Bedenken verschoben

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem geplanten Gesetz zu Untersuchungen an Demenzkranken doch noch in seiner bisherigen Fassung zuzustimmen.

Berlin - "Der Gesetzentwurf schützt die Rechte der Patienten deutlich stärker als die EU-Verordnung", erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. "Das übersehen leider viele in der jetzigen Debatte."

Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung über das Gesetz war von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, weil Abgeordnete aus der großen Koalition ethische Bedenken dagegen angemeldet hatten. Das geplante Gesetz soll neu regeln, unter welchen Bedingungen an Demenzkranken Heilungsmöglichkeiten erforscht werden dürfen.

Bislang sind derlei Untersuchungen nur erlaubt, wenn der Patient auf einen medizinischen Nutzen für sich selbst hoffen kann. Bei den oft betagten Demenzkranken trifft dies nicht zu, deshalb soll bei ihnen die Forschung auch dann ermöglicht werden, wenn sie nicht mehr selbst davon profitieren.

Als Voraussetzung wird in dem Gesetzentwurf verlangt, dass die Betroffenen noch vor ihrer Erkrankung der entsprechenden Forschung zugestimmt haben. Als fraglich gilt, ob eine solche Zustimmung auch nach Jahrzehnten noch gilt, wenn der Betroffene dann tatsächlich an Demenz erkrankt.

Um für diese Frage eine Lösung zu finden, soll noch weiter über das Gesetz beraten werden. Bei der Abstimmung sollen die Abgeordneten dann möglicherweise ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen entscheiden können.

"Wir sind uns doch alle einig, dass der Schutz und der Wille des Einzelnen zu jeder Zeit an erster Stelle stehen muss", sagte Gröhe. Wenn Deutschland das nicht selbst regele, werde die viel weitreichendere Regelung der EU unmittelbar gelten. "Das möchte ich nicht. Deshalb haben wir für die Möglichkeit restriktiverer nationaler Regelungen gekämpft und sollten sie nutzen."

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass nicht einwilligungsfähige Menschen, wie etwa Demenzkranke, nur dann an einer Studie teilnehmen können, wenn sie dem zuvor im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte schriftlich zugestimmt haben. Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

In der Koalition wird nun darüber diskutiert, das dafür vorgesehene Recht auf eine ärztliche Beratung zu einer Pflicht zu machen. Das ist in der Formulierungshilfe für einen entsprechenden Änderungsantrag vorgesehen, die Gröhe den Koalitionsfraktionen vorgestellt hat. Abgesetzt wurde der Tagesordnungspunkt trotzdem.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wandte sich gegen die Gesetzesvorlage. Sie stehe "im Widerspruch zu wichtigen ethischen Grundsätzen", erklärte sie in Berlin. Arzneitests an nicht einwilligungsfähigen Menschen seien nur hinnehmbar, wenn die Probanden selbst einen Nutzen davon hätten.

(xity, AFP)